Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2019 - L 11 AS 788/18 B |
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Verfahrensgang
- SG Hannover, 03.09.2018 - S 39 AS 650/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2019 - L 11 AS 788/18 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12
Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2019 - L 11 AS 788/18
Trotz der Kritik verschiedener Wohlfahrtsverbände - auf die sich vorliegend auch der Antragsteller stützt - hat das BVerfG vor diesem Hintergrund die Bestimmung der Regelsätze als verfassungsgemäß angesehen (vgl. Beschluss vom 23. Juli 2014 - 1 BvL 10/12).Für eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gem. Art. 101 Abs. 1 Grundgesetz (GG) ist kein Raum mehr, weil auch der Prüfungsmaßstab des Bundesverfassungsgerichts - anders als der Kläger es möglicherweise verstanden hat - kein anderer ist (vgl. zum Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers: BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 1 BvL 10/12 -, BVerfGE 137, 34-103, Rn 76 und zum Prüfungsmaßstab: BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 1 BvL 10/12 -, BVerfGE 137, 34-103, Rn 81).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2018 - L 11 AS 202/18
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2019 - L 11 AS 788/18
Ein zeitgleich mit der Klage gestellter Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes blieb erfolglos (Beschluss des SG Hannover vom 16. Februar 2018 - S 39 AS 348/18 ER - sowie Zurückweisung der Beschwerde durch den erkennenden Senat mit Beschluss vom 9. April 2018 - L 11 AS 202/18 B ER -).Der Senat nimmt zur Begründung vollumfänglich Bezug auf seinen Beschluss vom 9. April 2018 - L 11 AS 202/18 B ER -.
- BSG, 10.05.2011 - B 4 AS 100/10 R
Arbeitslosengeld II - kein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2019 - L 11 AS 788/18
Zutreffend hat der Beklagte insoweit darauf hingewiesen, dass bei Diabetes mellitus-Erkrankungen normale Vollkost empfohlen wird; wenngleich die vom Beklagten in Bezug genommenen Empfehlungen des Deutschen Vereins keine Rechtsnormqualität aufweisen, ist es ist Sache des Klägers darzulegen, warum eine Krankenkost notwendig sein soll (vgl. BSG, Urteil vom 10. Mai 2011 - B 4 AS 100/10 R -, SozR 4-4200 § 21 Nr. 12). - LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2013 - L 11 AS 1495/12
Beschwerdeverfahren; Keine PKH für PKH; Prozesskostenhilfe; …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2019 - L 11 AS 788/18
Der Grundsatz, dass für das Prozesskostenhilfeverfahren keine PKH gewährt werden kann, schließt auch die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das PKH-Beschwerdeverfahren aus (Beschluss des erkennenden Senats vom 11. März 2013 - L 11 AS 1495/12 B -, ASR 2014, 33 sowie juris - mit umfangreichen weiteren Nachweisen). - BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 371/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2019 - L 11 AS 788/18
Jenseits dieser Evidenzkontrolle wird lediglich überprüft, ob die Leistungen jeweils aktuell auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren im Ergebnis zu rechtfertigen sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 2016 - 1 BvR 371/11).